Baerbock mischt sich in Kosovo-Serbien-Konflikt ein – Russland beschuldigt sie der Sabotage
Die Lage zwischen Serbien und dem Kosovo droht weiter zu eskalieren. Indes zeigt sich Belgrad empört über Aussagen von Bundesaußenministerin Baerbock.
München – Nach dem Ukraine-Krieg droht der nächste, größere Konflikt mitten in Europa auszubrechen. Die Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo geraten außer Kontrolle, wobei Serbien schon von der Entsendung von Truppen in den Süden spricht. Dabei beruft sich das Land auf die UN-Resolution 1244 aus dem Jahr 1999.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) stellte sich zuletzt gegen den Einmarsch von serbischen Truppen im Kosovo. Dafür erntete sie nun scharfe Kritik aus Belgrad und sieht sich mit Vorwürfen von „Absurdität“ und „Doppelmoral“ konfrontiert.
Serbien-Kosovo-Konflikt: Entsendung von Soldaten? – Baerbock sieht „inakzeptablen“ Vorschlag
Die Verhaftung eines serbischen Ex-Polizisten im Kosovo kurbelte die Spannungen in der Region erheblich an. Am Sonntag (11. Dezember) verkündete der serbische Präsident Alexander Vucic, sein Land werde zwar bei der Nato die Erlaubnis für eine Entsendung von serbischen Truppen in das Gebiet beantragen. Gleichzeitig betonte er aber, das Bündnis werde dies höchstwahrscheinlich nicht erlauben. Sollte der Plan von Vucic aufgehen, könnte dies die bereits angespannte Lage noch weiter verschärfen.
Inmitten des Konflikts meldete sich Baerbock auf Twitter zu Wort. Mit der Verschiebung der Kommunalwahlen habe der Kosovo die Lage entschärft. Allerdings hätten Äußerungen aus Serbien das Gegenteil bewirkt, so die Ministerin. Den Vorschlag, serbische Militäreinheiten in den Kosovo zu entsenden, bezeichnete die Grünen-Politikerin als „inakzeptabel“.
Serbien-Kosovo-Konflikt: Belgrad empört über Berlin – „Was ist denn das für eine Doppelmoral?“
Auf Baerbocks Kommentar reagierte Belgrad empört. „Was ist denn akzeptabel?“, fragte die serbische Premierministerin Ana Brnabic laut der Tageszeitung Dnevnik. In der letzten Ankündigung der G7-Staaten hieße es, man solle sich bei der Lösung von Krisen an die Resolutionen der Vereinten Nationen halten, betonte die serbische Politikerin. Beim aktuellen Konflikt mit dem Kosovo sage das deutsche Außenamt jedoch nun „überraschenderweise“, die Resolution 1244 habe keine Geltung.
„Anhand welcher Kriterien wird denn entschieden, welche Resolutionen des UN-Sicherheitsrates respektiert werden müssen und welche nicht?“, zitierte die Tageszeitung Nowosti die Premierministerin. Im Fall von Libyen werde die Resolution 2571 respektiert, aber bei Serbien müsse die entsprechende Resolution plötzlich ignoriert werden, lautete der Vorwurf von Brnabic. „Das ist ein erschreckendes Maß an Absurdität“, unterstrich sie und setzte Dnevnik zufolge gleich noch einen drauf: „Was ist denn das für eine Doppelmoral?“
UN-Resolution 1244
Die Resolution wurde am 10. Juni 1999 verabschiedet. Nach dem Abzug aller „militärischen, polizeilichen und paramilitärischen Kräfte aus dem Kosovo“ dürfen demnach „eine vereinbarte Zahl (jugoslawischen) und serbischen Militär- und Polizeipersonals“ in die Region zurückkehren. Über den Zeitpunkt einer möglichen Rückkehr von Truppen muss allerdings die Nato entscheiden. Dabei geht es laut der Resolution etwa um die „Markierung und Räumung von Minenfeldern“ sowie die „Aufrechterhaltung einer Präsenz an Stätten des serbischen Kulturerbes“. Außerdem heißt es, es dürften nicht tausende, sondern nur hunderte Soldaten entsendet werden. Bei den aktuellen Spannungen und dem Wunsch, Soldaten in den Kosovo zu entsenden, beruft sich Serbien auf die Resolution.
Seit der Unabhängigkeitserklärung des Kosovos im Jahr 2008 wird allerdings diskutiert, ob die Resolution angesichts der neuen politischen Realität immer noch gültig ist. So dürften Zweifel darüber aufkommen, ob sich Serbien auf die Resolution berufen kann. Der serbische Ex-Außenminister Vladislav Jovanovic betonte zuletzt gegenüber dem Nachrichtenportal Kosovo Online, für Resolutionen der Vereinten Nationen gebe es keine zeitliche Begrenzung.
Serbien-Kosovo-Konflikt: Brnabic auch mit Vorwürfen an die Nato und EU
Auf die „schreckliche Lage“ im Kosovo für die serbische Bevölkerung habe auch die EU nicht reagiert, kritisierte Brnabic. „Bis an die Zähne bewaffnete“ Sicherheitskräfte des Kosovo würden in serbische Gemeinden eindringen und die Bürger provozieren, behauptete die Premierministerin und warf ihrem kosovarischen Amtskollegen Albin Kurti vor, gegen das Brüssel-Abkommen aus 2013 zu verstoßen. Das Abkommen leitete eine Normalisierung der Beziehungen ein.
Trotz des Verstoßes gegen die Vereinbarung sowie auf die „Verhaftung, Misshandlung und Verurteilung von Serben ohne Beweise“ gebe es keine Reaktion aus der EU. Truppen des Kosovo seien in die Ortschaft Gazowide einmarschiert, hätten einen Mann „misshandelt“ und Flaggen „zerrissen“, behauptete Brnabic laut Dnevnik. Doch weder die KFOR-Truppe der Nato noch die EU hätten sich über den Vorfall zu Wort gemeldet.
Die kosovarische Polizei antwortete in einer Pressemitteilung auf die Vorwürfe aus Serbien. Behauptungen, dass Sicherheitsbehörden im Kosovo ein „schlechtes, unhöfliches und unfreundliches Verhalten“ gegenüber Serben an den Tag legen würden, seien nicht wahr. Die Polizei behandle alle Bürger in der Region „ohne Unterschied“ und biete auch allen Sicherheit, hieß es in der Mitteilung.
Serbien-Kosovo-Konflikt: Reaktion aus Moskau – „Sabotage“
Indes reagierte Moskau ähnlich wie Belgrad unzufrieden auf die Aussagen der Bundesaußenministerin und beschuldigte die Grünen-Politiker der „Sabotage“. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, warf Baerbock laut der Staatsagentur Tass vor, „Chaos in den Angelegenheiten zum Kosovo“ zu provozieren. Serbien würde zu Recht darauf hinweisen, dass weitere Verhandlungen sinnlos seien, so die Diplomatin. Immerhin ignoriere der Westen sowohl die Resolution 1244 als auch die Abkommen von Brüssel und Washington, behauptete sie.
Weiter hieß es von Sacharowa, nur ein „echtes Engagement“ könne nun auf einen „effektiven Dialog mit einem akzeptablen Ergebnis“ hoffen lassen. Sie warf dem Westen zudem einen „absurden Angriff auf die völkerrechtlichen Grundlagen der Kosovo-Regelung“ vor, wobei man auch versucht habe, Serben für die Spannungen verantwortlich zu machen. Russland hat Serbien bereits Unterstützung zugesagt. (bb)
