Alleingang von Österreich, Serbien und Ungarn sorgt für Unmut


Migranten auf dem Mittelmeer


(Foto: via REUTERS)

Berlin Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, hat nationale Alleingänge in der europäischen Migrationspolitik scharf kritisiert und Konsequenzen gefordert. „Es ist entscheidend, dass die EU jetzt gemeinsam an einem Strang zieht“, sagte Thomae dem Handelsblatt mit Blick auf ein Sondertreffen der EU-Innenminister an diesem Freitag in Brüssel. Das gelte auch für die Bekämpfung illegaler Migration.

„Das Sondertreffen muss dazu genutzt werden, um Österreich, Serbien und Ungarn deutlich zu machen, dass ein Alleingang in der Migrationspolitik nicht akzeptabel ist“, betonte der FDP-Politiker. Denn nur mit einer gemeinsamen, europäisch getragenen Lösung könne Migration auf Dauer bewältigt werden.

Die Regierungen Österreichs, Ungarns und Serbiens hatten vergangene Woche eine Absichtserklärung unterzeichnet, die gemeinsame Maßnahmen für Grenzschutz und gegen Migration beinhaltet.

Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sagte, das Asylsystem der EU sei gescheitert. Die geltenden EU-Aufnahmerichtlinien würden dem Staat „Ketten anlegen“. Nun sei man an einem Punkt angekommen, an dem einzelne Mitgliedsländer nach neuen Formen der Partnerschaft außerhalb der EU suchten.

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Thomae bezeichnete den aktuellen Konflikt als „besorgniserregend“. Es sei wichtiger denn je, im Aushandeln eines gemeinsamen europäischen Asylsystems voranzukommen. „Denn ohne Einigung auf einen festen, geregelten Verteilmechanismus werden die Streitpunkte immer wieder aufbrechen.“ Der im Juni freiwillig von rund 20 EU-Staaten eingeführte Solidaritätsmechanismus reiche bei Weitem nicht aus.

Der Solidaritätsmechanismus wurde ins Leben gerufen, um Länder zu unterstützen, in denen viele Bootsflüchtlinge ankommen wie Griechenland, Zypern, Italien, Malta und Spanien. Die anderen EU-Staaten können den Mittelmeerländern entweder Schutzsuchende abnehmen oder ihnen auf andere Weise helfen – etwa mit Geld oder Sachleistungen.

Seit Jahresanfang kamen mehr als 90.000 Menschen über Länder wie Libyen und Tunesien in die EU

Kompliziert wird die derzeitige Situation auch dadurch, dass die neue rechte Regierung in Rom private Rettungsschiffe mit Migranten am liebsten gar nicht mehr in italienische Häfen fahren lassen würde.

Auch deswegen hat die tschechische EU-Ratspräsidentschaft für diesen Freitag das Innenministertreffen angesetzt. Dabei dürfte es auch um einen neuen Aktionsplan der EU-Kommission gehen, mit dem illegale Migration übers Mittelmeer eingedämmt werden soll.

Die italienische Regierung hatte sich geweigert, das Seenotrettungsschiff „Ocean Viking“ mit 234 Migranten an Bord in einen italienischen Hafen einfahren zu lassen. Nach einer Hängepartie nahm Frankreich das Schiff sowie ein Drittel der Menschen auf, warf Italien aber einen Verstoß gegen internationales Recht vor.

Ankunft des Rettungsschiffs Ocean Viking in Toulon


(Foto: IMAGO/Le Pictorium)

Zuletzt bemühten sich die beiden Länder um Mäßigung. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Staatschef Sergio Mattarella hätten in einem Telefonat die große Bedeutung der Beziehungen beider Staaten bekräftigt, hieß es. Man wolle Voraussetzungen für eine umfassende Zusammenarbeit in allen Bereichen schaffen.

Laut Angaben der EU-Kommission sind seit Anfang des Jahres bereits mehr als 90.000 Menschen über Länder wie Libyen und Tunesien in die EU gekommen. Dies entspreche einem Anstieg um mehr als 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, teilte die Brüsseler Behörde am Montag mit. Nahezu alle Migranten kommen dabei in Italien an, nur wenige auf Malta.

Die zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson sagte: „Wir müssen bedenken, dass eine deutliche Mehrheit der Menschen, die heute über diese zentrale Mittelmeerroute ankommen, keinen internationalen Schutz braucht.“ Viele von den Menschen, die vor allem aus Ägypten, Tunesien und Bangladesch kämen, wollten in der EU Geld verdienen.

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Der Aktionsplan sieht vor, die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Durchreiseländern zu intensivieren und in Nordafrika ein neues Programm gegen Menschenschmuggel zu starten. Nationale Aktivitäten von EU-Staaten sollen in einer „Team Europe Initiative“ zusammengeführt und besser koordiniert werden.

Für den Einsatz von privaten Seenotrettungsschiffen, die immer wieder Hunderte Migranten in europäische Häfen bringen, könnte es einen speziellen Rahmen und Richtlinien der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation geben. Zudem soll der Solidaritätsmechanismus besser genutzt werden.

Italiens Innenminister, Matteo Piantedosi, zeigte sich über die Ankündigung aus Brüssel zufrieden. Der Solidaritätsmechanismus habe für Italien bis heute „absolut unzureichende Ergebnisse“ geliefert, kritisierte der parteilose Minister.

Mit Agenturmaterial

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