Abschreckung – Neues altes Prinzip der Friedenssicherung


„Wir haben eine Friedensdividende abgeschöpft nach dem Ende des Kalten Krieges. Die jeweiligen Streitkräfte wurden sukzessive verkleinert, man hat in bestimmte Waffengattungen nicht mehr investiert, weil man dachte, sie sind eigentlich nicht mehr nötig.“

Wie der Bundeskanzler spricht auch Nicole Deitelhoff, die Leiterin des Leibniz-Instituts Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung von einer Zeitenwende.

„Dafür wird es nötig sein, wieder die Truppen aufzustocken, also tatsächlich mehr Streitkräfte zu haben. Vor allem aber, das ist das Zentralere, sie auch besser auszurüsten.“

Solche – für eine Friedensforscherin geradezu unerhörte – Töne reflektieren die Tatsache, dass Russland heute, ähnlich wie im Kalten Krieg die Sowjetunion, als Gegner des Westens auftritt. Mit einem Unterschied: Die Sowjetunion hat nie einen Krieg in Europa begonnen – Russland hat das mit dem Überfall auf die Ukraine getan. Ein Tabubruch, betont Jan C. Behrends vom Zentrum für Zeithistorische Forschung. Die internationale Friedensforschung sei darauf aber durchaus vorbereitet gewesen.

„In anderen Ländern wie Großbritannien haben wir ja auch sehr starke War Studies oder Conflict Studies Departments. Wo man Krieg und Gewalt nicht ausschließt aus der eigenen Forschung, aber trotzdem im Hintergrund hat, dass wir Umrisse einer neuen Friedensordnung für Europa entwickeln wollen, die dann auch auf Abschreckung beruhen kann, aber nicht nur auf Abschreckung beruhen sollte.“

Auch Brandt und Bahr glaubten an Abschreckung

Dass Abschreckung zur Sicherheitsarchitektur in Europa gehören muss, haben auch die heute legendären Entspannungspolitiker um Willy Brandt und Egon Bahr von Anfang an klargemacht. Exemplarisch in Bahrs Tutzinger Rede von 1963, in der er unterstrich: Jegliche Entspannungspolitik beruhe auf der festen Verankerung der Bundesrepublik in der NATO und ihrer Bindung an die USA. Die im Kalten Krieg den Schutz Westeuropas garantierten – unter anderem, indem sie mit ihren Atomwaffen Russland abschreckten.

Jetzt aber hat Russland – das sich als historischer Erbe der Sowjetunion sieht – mit der Ukraine ein Land angegriffen, dem es 1994 im Budapester Memorandum ausdrücklich die Unverletzlichkeit seiner Grenzen versprochen hatte. Entsprechend fordern heute osteuropäische NATO-Staaten von ihren Partnern Solidarität ein. Auch von Deutschland.

„Ich glaube, dass das Vertrauen zu Deutschland stark abgenommen hat. Da muss man sich die einzelnen Länder angucken. In Polen haben wir diese nationalkonservative Regierung, die sich teilweise in ihrer Politik eben auch auf Ressentiments gegenüber Deutschland stützt. Das ist ganz anders als zum Beispiel in Litauen, wo man sehr dankbar dafür ist, dass dieses Bundeswehr-Kontingent da eingesetzt wird zur Abschreckung, und ein positives Deutschlandbild weiterhin hat. Generell glaube ich, diese kleineren Staaten, die wollen einfach sich ernst genommen fühlen“, sagt Jan C. Behrends.

Der sicherheitspolitische Blick verlagert sich

Der Schwerpunkt der europäischen Sicherheitspolitik verlagert sich ostwärts. Das zeigte sich einerseits ganz praktisch, als kürzlich deutsche Patriot-Abwehrsystem an die Ostgrenze Polens verlegt wurden, um zu verhindern, dass dort noch einmal verirrte Raketen vom ukrainischen Kriegsschauplatz einschlagen. Andererseits lässt sich nicht übersehen, dass sich die USA strategisch langsam aber sicher von Europa abwenden.

Zwar bewilligt kein Politiker mehr Waffenlieferungen an die Ukraine als Joe Biden. Aber niemand sollte sich Illusionen machen, dass er oder seine Nachfolger auf Dauer mit ihren Atomwaffen für die Sicherheit Europas einstehen werden, warnt Hugh White, Professor für Strategische Studien an der Australian National University Canberra.

„Was Biden nicht tut, ist, den Amerikanern zu erklären, warum es wichtig sein könnte, dass die USA, ähnlich wie im Kalten Krieg, bereit sein sollten, einen womöglich atomaren Krieg zu führen, um Russland einzudämmen. Er weiß genau, dass sein Wahlvolk das nicht will. Und ich sehe weit und breit niemanden in der US-Politik, der die Wähler von der Notwendigkeit überzeugen wollte, für Europa einen solchen Krieg zu führen.“

Andere Strategien und Konflikte nicht vernachlässigen

Atomwaffen seien aber ohnehin nur das allerletzte Mittel, meint Hugh White. Dafür habe Europa ja auch französische und britische Sprengköpfe. Was fehle, sei eine gemeinsame Strategie, um Aggressoren wie Putin mit vorhandenen konventionellen Waffen wie etwa Leopard-Panzern abschrecken zu können.

„Ich denke, dass eine gemeinsame Sicherheit auch ein Element von Abschreckung haben muss. Aber ich glaube, es ist ein Unterschied, ob man die Abschreckung als Hauptstrategie hat oder nicht.“

Betont die Berliner Politologin Gesine Schwan. Auch wenn in Zukunft verstärkte Rüstungsanstrengungen nötig seien, dürfe man Friedenspolitik niemals darauf reduzieren.

„Man darf nicht die verschiedenen Logiken übersehen und ausblenden, die aus zunächst nicht militärischen Gründen doch zu militärischen Konflikten führen können, also soziale, ökonomische und sonstige Ressourcenkonflikte.“

Auch das hatte gerade Willy Brandt immer Blick. Als langjähriger Vorsitzender der Sozialistischen Internationale betonte er seinerzeit: Genauso wichtig wie eine Balance zwischen Ost und West sei ein Ausgleich zwischen Erster und Dritter Welt. Auch wenn man es heute anders ausdrücken würde: Es geht darum, diesen Gedanken in moderner Form wiederzubeleben.

Praktisch heißt das, dass aktuell Panzer zur Abschreckung Russlands gebraucht werden. Aber gleichzeitig bleibt etwa eine Klimapolitik nötig, die verhindert, dass immer mehr Menschen in ärmeren Ländern ihre Lebensgrundlagen zerstört sehen und fliehen müssen. Wodurch weltweit ganz schnell neue Konflikte entstehen können. Die leicht aus dem Fokus geraten, wenn ausschließlich auf den Ukraine-Krieg geschaut wird.

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