18. Woche in Folge – Zehntausende protestieren in Israel gegen Umbau des Justizsystems


Es ist das 18. Wochenende in Folge. Die größte Kundgebung formierte sich mit etwa 100.000 Teilnehmern in Tel Aviv, berichten mehrere Medien. In Sprechchören und auf Spruchbändern kritisierten sie Ministerpräsident Netanjahu und dessen religiös-konservatives Regierungsbündnis, dem auch rechtsradikale Politiker angehören. Zu den Justiz-Plänen zählt, dem Parlament zu ermöglichen, Entscheidungen des Obersten Gerichts Israels aufzuheben. Auch bei der Besetzung von Richterposten soll politischer Einfluss genommen werden können. Netanjahus Kritiker warnen vor einem Verlust der juristischen Unabhängigkeit sowie vor negativen Auswirkungen auf die Demokratie im Land.
Diese Nachricht wurde am 07.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.