Tarif- und Besoldungsrunde Landesbeschäftigte 2023: 2.500 bei der Streikkundgebung vor der TUM


Im Rahmen der Tarif- und Besoldungsrunde Länder hatte ver.di am 20.11.2023 im Ballungsraum München zu einem kombinierten
- Hochschulstreik und
- Münchenstreik (mit weiteren Betrieben und Dienststellen)
aufgerufen. An der Schlusskundgebung vor der Technischen Universität (TUM) waren es dann über2.500 Teilnehmer*innen. Die meisten davon Beschäftigte, die ganztags die Arbeit niedergelegt haben. Aber auch Beamte, denen immer noch ein Streikrecht verwehrt wird.
Hochschulstreik
Der Streiktag stand im besonderen Fokus der Hochschulen. Am Streik beteiligt haben sich:
- Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU)
- Technische Universität Innenstadt (TUM)
- Technische Universität Garching (TUM)
- Technische Universität Weihenstephan (TUM)
- Hochschule für angewandte Wissenschaften München (HAW)
- Hochschule für angewandte Wissenschaften Weihenstephan-Triesdorf (HAW)
- Akademie der Wissenschaften
- Studentenwerk
- Studentische Hilfskräfte
Landeseinrichtungen
Zum Streik aufgerufen waren aber auch die Beschäftigten folgender Betriebe:
- Staatsbibliothek
- Hauptstaatsarchiv
- Institut für Zeitgeschichte
- Bayerische Staatsgemäldesammlungen
- Deutsches Museum
- Bayerisches Nationalmuseum
- Botanischer Garten
- Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege
- Bayerische Schlösserverwaltung
Staatstheater
Die Beschäftigten der bayerischen Staatstheater hatten bereits am 15.11.2023 die Arbeit niedergelegt. Am 20.11.2023 wurden sie erneut zum Streik aufgerufen:
- Bayerisches Staatsschauspiel / Residenztheater
- Bayerische Staatsoper
- Gärtnerplatztheater
- Prinzregententheater / Theaterakademie
- Zentraler Dienst der Bayerischen Staatstheater
Beamtensolidarität
Der Freistaat Bayern hat den Landesbeamten sowie den Beamten der Städte und Gemeinden noch nie höhere Besoldungserhöhungen gezahlt als zuvor im Tarifbereich ausgehandelt wurde. Ganz im Gegenteil, oftmals wurde den Beamten weniger gewährt oder die Erhöhung später umgesetzt.
In diesem Jahr haben die Bundesländer bereits erklärt, dass sie das Tarifergebnis nicht 1:1 auf die Beamten übertragen wollen. Deshalb haben ver.di und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ihre Beamtinnen und Beamten zur Solidaritätsteilnahme aufgerufen.
Hintergründe
Die Arbeitgeber der Bundesländer haben auch in der 2. Verhandlungsrunde kein Angebot für eine Einkommenserhöhung vorgelegt.
ver.di fordert für die Landesbeschäftigten eine Einkommenserhöhung von 10,5 %, mindestens aber 500 Euro mehr pro Monat. Die Ausbildungsvergütungen sollen um 200 Euro angehoben werden.
Wie geht es weiter?
Bis zur 3. Verhandlungsrunde am 07./08.12.2023 wird es im Ballungsraum München noch weitere branchenbezogene Streikaufrufe geben.
Darüber hinaus hat Heinrich Birner, ver.di Geschäftsführer auf der Kundgebung bereits den nächsten branchenübergreifenden Streiktag angekündigt. Am Dienstag, 05.12.2023 werden alle Arbeitnehmer in Betrieben und Dienststellen des Freistaats Bayern zum Streik aufgerufen.