Söder und Scheuer müssen in den Zeugenstand


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Von: Dirk Walter

Markus Söder (li.) weist Andreas Scheuer den Weg zur Pressekonferenz in der bayerischen Staatskanzlei.
Markus Söder (li.) und Andreas Scheuer müssen aussagen. © Lino Mirgeler/dpa

Ministerpräsident Markus Söder und Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer stehen im Rampenlicht: Die beiden müssen vor einem Untersuchungsausschuss zur 2. Stammstrecke Fragen beantworten.

München – Ministerpräsident Markus Söder als Zeuge ist gesetzt, Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ebenso: Mit 72 bohrende Fragen zur 2. Stammstrecke will die Landtags-Opposition im Untersuchungsausschuss aufklären, wie es zur Kostenexplosion und zur Zeitverzögerung bei dem Tunnelprojekt kommen konnte. Gestern wurde der Fragenkatalog veröffentlicht. Zeitlich wollen Grüne, SPD und FDP bis ins Jahr 2016, also vor dem ersten Spatenstich, zurückgehen. Kernfragen sind, wann die Staatsregierung über welche Kostensteigerungen informiert war und ob sie dies der Öffentlichkeit mutwillig verschwieg.

2. Stammstrecke: Söder und Scheuer müssen Fragen im Ausschuss beantworten

Die Parteien suchen derzeit ihr Personal für den Ausschuss zusammen, der nach Willen der Opposition noch im Dezember starten soll (die Regierungsfraktionen CSU und FW könnten dies aber verzögern). Die Grünen zum Beispiel schicken ihren Bahnexperten Markus Büchler und den Stammstrecken-Chefkritiker Martin Runge in den Ausschuss. Für die SPD gilt Inge Aures als gesetzt, bei der FDP Albert Duin.

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Die CSU setzt auf einen bisher fachfremden Abgeordneten

Ungewöhnlich: Die CSU setzt auf einen bisher fachfremden Abgeordneten: Harald Schwartz, 53, Jurist aus dem Landkreis Amberg-Sulzbach in der Oberpfalz. „Er wird unser Chefbeauftragter für den Untersuchungsausschuss“, bestätigte die CSU-Fraktion. Er wird daher den Vorsitz des Ausschusses übernehmen. Insgesamt stellt die CSU fünf Abgeordnete.

Den zweiten angekündigten Untersuchungsausschuss zum Zukunftsmuseum Nürnberg wird Bernhard Pohl (FW) leiten. In dem Ausschuss soll unter anderem geklärt werden, wie ein lukrativer Mietvertrag für das Museum zustande kam. dw

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Quellenlink https://www.tz.de/muenchen/stadt/soeder-scheuer-csu-2-stammstrecke-muenchen-bayern-untersuchungsausschuss-mkr-91938397.html?cmp=defrss