Innenministerin Faeser will Einbürgerungen erleichtern – Politik


Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mit einer Reform des Staatsangehörigkeitsrechts Einbürgerungen vereinfachen und so die Integration von Migrantinnen und Migranten erleichtern. Vor allem Einwanderer, die schon mehrere Jahre in Deutschland leben, sollen schneller auch zu deutschen Staatsbürgern werden können. So geht es aus einem 39-seitigen Gesetzentwurf hervor, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt.

Die bislang generelle Frist, nach der Menschen mit Migrationshintergrund erst nach acht Jahren Aufenthalt in Deutschland auch zu Staatsbürgern werden können, hält die Regierung für zu lang. Die Frist soll dem Entwurf zufolge auf fünf Jahre sinken. Bei “besonderen Integrationsleistungen” sei eine Einbürgerung sogar schon nach drei Jahren möglich, heißt es weiter. Dies soll etwa gelten, wenn Einwanderer sich besonders engagiert haben, etwa durch schulische oder berufliche Leistungen, ehrenamtliches Engagement oder besonders gute Sprachkenntnisse.

Auch für Kinder und Senioren will die Regierung einfachere Regeln schaffen. In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern sollen schneller als bisher automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Sie sollen Deutsche werden können, wenn ein Elternteil bereits seit fünf Jahren “seinen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt” hat. Bislang war das erst nach acht Jahren der Fall.

Die bisherige Staatsangehörigkeit muss in Zukunft nicht mehr aufgegeben werden

Bei Senioren, die über 67 Jahre alt sind, will Faesers Innenministerium die bisher verlangten formellen Sprachnachweise streichen. Stattdessen soll künftig die “Fähigkeit zur mündlichen Verständigung” ausreichen. Auch der bislang geforderte Wissens-Tests über Deutschland entfalle für diese Gruppe. Mit einer erleichterten Einbürgerung wolle man die besondere Lebensleistung der Gastarbeitergeneration würdigen, die einen wesentlichen Beitrag für die Entwicklung des Landes geleistet habe.

Die Reform soll zudem einen bislang zentralen aber nur noch selten ausgeübten Grundsatz des deutschen Rechts abschaffen: Das Vermeiden von mehreren Staatsangehörigkeiten. Ziel der Reform ist es, die “Mehrstaatigkeit generell zuzulassen”, heißt es in dem Papier. Für die Integration seien Sprachkenntnisse, Bildung, berufliche Eingliederung und etwa “ein Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung weitaus wichtiger als die Frage, ob jemand eine oder mehrere Staatsangehörigkeiten besitzt”, heißt es in dem Papier. Viele Migrantinnen und Migranten fühlten sich Deutschland zugehörig, wollten aber ihre bisherige Staatsangehörigkeit nicht aufgeben. Mit der geplanten Änderung würde auch der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit entfallen.

Der alte Rechtsgrundsatz entspricht ohnehin schon länger nicht mehr der geltenden Praxis. Seit mehr als 15 Jahren werde “fast durchgängig” mehr als die Hälfte der Einbürgerungen “unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit vollzogen”, räumt der Entwurf ein. Im vergangenen Jahr habe die Mehrstaatenquote sogar bei 69 Prozent gelegen.

Die Regierung reagiert mit der Reform auch auf zuletzt niedrige Einbürgerungszahlen im europäischen Vergleich. Nach Zahlen der europäischen Behörde Eurostat liegt Deutschland bei den Einbürgerungsraten unter dem Durchschnitt in der Europäischen Union. “Die Einbürgerungszahlen in Deutschland stagnieren seit vielen Jahren auf einem niedrigen Niveau”, heißt es in dem Papier. Ende 2021 lebten rund 72,4 Millionen Menschen mit deutscher und rund 10,7 Millionen mit ausländischer Staatsangehörigkeit in Deutschland, von denen sich rund 5,7 Millionen bereits seit mindestens zehn Jahren in Deutschland aufhielten.

Die Reform steckt allerdings noch in einem frühen Stadium. Nach Angaben aus Regierungskreisen liegt der Reformvorschlag derzeit dem Kanzleramt vor. In der nächsten Woche soll dann die Ressortabstimmung zwischen den Ministerien beginnen, die in der Regeln einige Änderungen mit sich bringt. Auf die meisten Punkte allerdings hatte sich die Ampel-Koalition bereits in ihrem im Koalitionsvertrag geeinigt, etwa die Mehrfachstaatsangehörigkeit und die auf fünf Jahre verkürzten Einbürgerungsfristen. Bei den großen Linien dürfte sich damit wenig ändern.



Quellenlink https://www.sueddeutsche.de/politik/einbuergerung-migration-staatsangehoerigkeit-1.5703242